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Bedarfszuweisungen

 

Kommunale Gebietskörperschaften können auf Antrag Zuweisungen zum Ausgleich von Belastungen erhalten, die zu einem außergewöhnlichen Finanzbedarf führen. Eine besondere finanzielle Bedarfslage kann u. a. entstehen durch

  • dringend erforderliche Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, z. B. zur effizienten Steuerung der Haushaltswirtschaft;
  • außergewöhnliche und strukturelle Belastungen sowie Härten, die sich bei der Durchführung des Finanzausgleichs ergeben.

Die Bedarfszuweisungen sind außerdem bestimmt für

  • Fälle, die bei der Eingliederung und Vereinigung von Gemeinden besonderen haushaltswirtschaftlichen Belastungen unterliegen
  • den Aufbau und die Unterhaltung eines kommunalen Basisdatennetzes
  • die temporäre Abfederung der Auswirkungen aus der Kreisgebietsreform
  • Zuweisungen an die Aufgabenträger zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie
  • den Aufbau eines elektronischen Archivs.

Auf Bedarfszuweisungen besteht kein Rechtsanspruch.

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