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Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben

Gemäß Art. 85 Abs. 1 SächsVerf kann den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung durch Gesetz die Erledigung bestimmter Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führt die Übertragung der Aufgaben zu einer Mehr-belastung der kommunalen Träger der Selbstverwaltung, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen (Art. 85 Abs. 1 S. 1, S. 3, Abs. 2 SächsVerf). Dies gilt auch, wenn freiwillige Aufgaben in Pflicht- aufgaben umgewandelt werden (Aufgabenumwandlung) oder wenn der Freistaat Sachsen durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nachträglich eine finanzielle Mehrbelastung bei der Erledigung übertragener oder bestehender Aufgaben unmittelbar verursacht (Aufgabeneingriff).

Bei der Prüfung, ob eine Mehrbelastung vorliegt, wird eine Kosten- prognose (ohne Abzug einer Interessenquote) zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung, der Aufgabenumwandlung oder des Aufgaben- eingriffs vorgenommen. Etwaige mit der Aufgabenübertragung, der Aufgabenumwandlung oder dem Aufgabeneingriff einhergehende Einnahmen der Gemeinden (z. B. Gebühren, Entgelte) werden in Abzug gebracht.

Soweit ein Mehrbedarf also nicht bereits durch derartige Entgelte oder aus Mitteln des Staatshaushaltes gedeckt wird, erfolgt der vollständige Ausgleich meist im Wege steuerkraftunabhängiger (einwohnerbezogener) Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Diese einwohnerbezogenen Zuweisungsbeträge werden nach § 16 Sächs-FAG ermittelt. Dieser Mehrbelastungsausgleich wird gem. § 3 Abs. 1 SächsFAG im Wege einer Vorwegnahme aus der Finanzausgleichsmasse für den Ausgleich für übertragene Aufgaben nach § 16 SächsFAG herbeigeführt. Des Weiteren wird der Mehrbelastungsausgleich für neue Aufgabenübertragungen, Aufgabenumwandlungen oder Aufgabeneingriffe über eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse finanziert.
Im Abstand von zwei Jahren ist dabei zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Bestand oder im Umfang der von § 16 Abs. 1 SächsFAG umfassten Aufgaben die genannten Beträge anzupassen sind.

Wird der Ausgleich der Mehrbelastung in einem gesonderten (Fach-)Gesetz geregelt, erfolgt kein Ausgleich im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Dies gilt insbesondere für den Mehrbelastungs- ausgleich der im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform im Jahr 2008 erforderlich wurde. Dieser ist im Sächsischen Mehrbelastungs- ausgleichsgesetz 2008 (SächsMBAG) geregelt. Ergänzend zu diesem Mehrbelastungsausgleich ist seit dem Jahr 2013 in § 16a SächsFAG ein ergänzender Mehrbelastungsausgleich zur Verwaltungs- und Funktionalreform 2008 normiert. Dieser betrifft die im Bereich der Vermessungsverwaltung übertragenen Aufgaben.

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