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Allgemeine Schlüsselzuweisungen

Der Freistaat stellt in Form der allgemeinen und investiven Schlüssel- zuweisungen sowie den Zuweisungen im Rahmen des Mehrbelastungs- ausgleichs für übertragene Pflichtausgaben den überwiegenden Teil der Finanzierungsausgleichsmasse seinen Kommunen als allgemeine, ungebundene Deckungsmittel bereit (2015: 89 %). Sie stehen ihnen zur freien Verfügung und sichern damit den erforderlichen Selbstverwaltungsfreiraum zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Diese Zuweisungen sind deshalb die bedeutsamste Einnahme der Kommunen aus dem Finanzausgleich und kompensieren die noch relativ große Steuerschwäche im Vergleich zu den Kommunen in den Altbundesländern.

Mit dem Begriff »Schlüsselzuweisungen« wird zum Ausdruck gebracht, dass diese Mittel über einen pauschalen Schlüssel verteilt werden. Dabei wird der normierte Finanzbedarf einer Kommune mit ihrer Steuer- bzw. Umlagekraft verglichen. Wird ein Fehlbetrag ermittelt, so wird dieser im Freistaat Sachsen anteilig zu 75 % (Ausgleichsquote) durch Schlüsselzuweisungen ausgeglichen.

Die Steuerkraft einer Gemeinde wird durch eine Steuerkraftmesszahl ausgedrückt, der Finanzbedarf durch eine Bedarfsmesszahl.

Die Bedarfsmesszahl einer Gemeinde wird nach folgendem Schema ermittelt:

   Einwohnerzahl
 x  Hauptansatzfaktor (»Einwohnerveredlung« nach Gemeindegröße)
 =  Hauptansatz
 +  Nebenansatz für Schüler (Summe von Schülerzahlen je Schulart x kostenspezifischer Prozentsatz je Schulart x Vervielfältiger)
 =  Gesamtansatz
 x  Grundbetrag
 =  Bedarfsmesszahl











Über den Hauptansatzfaktor wird die mit zunehmender Einwohnerzahl wachsende Ausgabenlast je Einwohner berücksichtigt, die sich aus der zentralörtlichen Funktion der Gemeinden ergibt.

Anders als der eher pauschalierende Hauptansatz knüpft der Schülernebenansatz differenziert nach Schularten unmittelbar an reale finanzielle Leistungen der Kommunen an, berücksichtigt damit die unterschiedliche Aufgabenstruktur im Schulwesen und ermöglicht für einen der kostenintensivsten Bereiche der zentralörtlichen Funktionen einen adäquaten Finanzausgleich. Durch diesen differenzierten Schülernebenansatz erfolgt zugleich auf indirekte Weise eine kostenmäßige Beteiligung auch der Nicht-Schulträgergemeinden.

Die Steuerkraftmesszahl einer Gemeinde wird nach folgendem Schema ermittelt:

   Steuerkraftzahl Grundsteuer A
   (berechnet aus Istaufkommen Grundsteuer A x Nivellierungshebesatz gem. § 8 Abs. 2 SächsFAG)
 +  Steuerkraftzahl Grundsteuer B
   (gleiche Berechnung)
 +  Steuerkraftzahl Gewerbesteuer Grundbetrag
   (gleiche Berechnung, jedoch wird zusätzlich von der ermittelten Steuerkraftzahl die zu entrichtende Gewerbesteuerumlage abgezogen)
 +  Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
 +   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
 =  Steuerkraftmesszahl der Gemeinde














Durch Ansatz des Nivellierungshebesatzes (landesdurchschnittlicher Hebesatz) ist die Steuerkraftmesszahl hebesatzneutral. Anderenfalls würden Gemeinden mit niedrigen Hebesätzen/Steueraufkommen bei den Schlüsselzuweisungen ungerechtfertigt gegenüber Gemeinden bevorzugt, die ihren Bürgern und Unternehmen höhere Hebesätze auferlegen und damit ihr Einnahmepotential stärker ausschöpfen.

 

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