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Kommunalinvestitions­förderungsgesetz

Am 30. Juni 2015 ist das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) in Kraft getreten, in dessen Rahmen der Bund den Ländern Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 gewährt.

Die Einzelheiten zur Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Diese Verwaltungsvereinbarung trat am 20. August 2015 in Kraft.

 

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