1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Einbringungsrede

Rede des Staatsministers der Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland, vor dem Sächsischen Landtag am 10. September 2008

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Staatsregierung legt Ihnen heute die Entwürfe eines Haushaltsgesetzes für die Jahre 2009 und 2010 einschließlich eines Haushaltsbegleitgesetzes zur parlamentarischen Beratung vor. Dies ist inzwischen der sechste Doppelhaushalt in Sachsen und bereits der dritte, den die Koalition aufgestellt hat. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit.

I. Rahmenbedingungen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sachsen ist ein Land mit vielen Potentialen, das sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt hat. Die Ansiedlung von Unternehmen, der Ausbau der Infrastruktur, die Erfolge in der Bildungspolitik, die Pflege und Sanierung unseres kulturellen Erbes und nicht zuletzt der Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigen, dass wir in Sachsen Politik erfolgreich gestalten können. Dennoch müssen wir einräumen, dass wir erheblich von Rahmenbedingungen abhängig sind, die wir kaum beeinflussen können.

I.1. Einnahmen
Aufgabe des Finanzministers ist es, diese Rahmenbedingungen und deren Veränderungen realistisch abzuschätzen.

I.1.1. Konjunktur
Allen voran steht die Analyse der konjunkturellen Entwicklung. Die Wirtschaftslage beeinflusst die Höhe des Steueraufkommens und somit die Haupteinnahmequelle der Staatshaushalte.

Alle Prognosen lassen erkennen: die derzeit gute konjunkturelle Entwicklung wird sich 2009 nicht fortsetzen:

1. Zahlreiche Ökonomen warnen bereits vor einem wirtschaftlichen Abschwung.
2. Einige Banken und Institute liegen in ihrer Wachstumsprognose für 2009 zwischenzeitlich unter 1 Prozent (z.B. Commerzbank bei 0,7 Prozent)
3. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal 2008 stärker gesunken als erwartet.
Gründe dafür sind:
- die internationale Immobilien- und Finanzkrise
- die hohen Öl- und Rohstoffpreise
- der hohe Euro-Wechselkurs
- die insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten

Gleichzeitig können wir aber feststellen, dass das verarbeitende Gewerbe in Sachsen robuster auf die Konjunkturschwankungen reagiert. Wir haben mittlerweile einen erfolgreichen industriellen Mittelstand, der mit einer hohen Exportquote auf den Weltmärkten aktiv ist. Wir werden also sowohl von der konjunkturellen Entwicklung der deutschen, als auch der europäischen und der Weltwirtschaft beeinflusst. Das macht Prognosen nicht einfacher.

I.1.2. Steuerrecht
Neben der konjunkturellen Entwicklung und ihrer Auswirkung auf das Steueraufkommen ist die Gestaltung des Steuerrechts eine zentrale Rahmenbedingung für die Einnahmen des sächsischen Haushaltes. Alle Steuerentlastungen, die zurzeit die politische Diskussion bestimmen, sind mit Einnahmeausfällen in den Länderhaushalten verbunden: sowohl die Senkung der Einkommenssteuertarife als auch die Änderung der Pendlerpauschale. Aber auch die Erhöhung des Kindergeldes wird durch die Länder in Form von Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer mitfinanziert. Das wissen viele nicht! Dem Freistaat Sachsen kostet die Erhöhung des Kindergeldes von 10 EUR pro Kind rd. 40 Millionen EUR Lohnsteuermindereinnahmen. Dies steht für andere (Sozial-)Ausgaben nicht mehr zur Verfügung.

Angesichts der bestehenden konjunkturellen Risiken sowie der diskutierten Steuerrechtsänderungen haben wir die Steuereinnahmen im Doppelhaushalt 2009/2010 mit Vorsicht angesetzt.

Ich möchte nur an die Auswirkungen der Steuerreform 2000 erinnern. Die Körperschaftssteuer brach damals im gesamten Bundesgebiet von 24 Milliarden EUR in 2000 auf -0,4 Milliarden EUR in 2001 ein. Diesen dramatischen Rückgang hatte keiner vorausgesehen. Das Verhalten der Wirtschaft ist - trotz aller Modellrechnungen – niemals absolut vorhersehbar.

I.1.3. Demographie
Einen in Zukunft immer wichtiger werdenden Einfluss auf die Einnahmeseite hat auch die demographische Entwicklung. Seit 1990 hat Sachsen über eine halbe Million Einwohner verloren. Ohne diesen Einwohnerrückgang hätte Sachsen rund 1,5 Milliarden EUR mehr Steuereinnahmen. Weniger Einwohner bedeuten weniger Zuweisungen im Länderfinanzausgleich, weniger Zuweisungen des Bundes (Fehlbetragsbundesergänzungszuweisungen) und weniger Steuereinnahmen.

Laut der 4. regionalisierten Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes wird der Einwohnerrückgang auch über das Jahr 2020 anhalten. Es wird die kommenden Jahre mit einem durchschnittlichen Rückgang von bis zu 27.000 Einwohnern pro Jahr gerechnet.

Wir müssen uns mit den demographischen Veränderungen weiterhin intensiv auseinandersetzen. Sachsen hat bereits frühzeitig die Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs berücksichtigt - nicht zuletzt durch die Verwaltungs- und Funktionalreform in diesem Jahr.

I.1.4. Solidarpakt
Auch mit dem Rückgang der Solidarpaktmittel wird der finanzielle Rahmen allein durch den Korb I von Jahr zu Jahr um 200 Millionen EUR enger. Die neuen Länder haben zur Zeit durch die zusätzlichen Mittel im Rahmen des Solidarpaktes II und von der Europäischen Union eine im Vergleich zu den alten Ländern überdurchschnittliche Finanzausstattung. Bis zum Jahr 2019 schmilzt die überproportionale Mittelausstattung ab. Diese Mittel müssen daher so weit wir möglich für den Aufholprozess eingesetzt werden. Nach Auslaufen der Osttransfers wird Sachsen über 3 Milliarden EUR weniger zur Verfügung haben.

Bis 2020 müssen die neuen Länder den Anschluss an die bundesdeutsche Normalität geschafft haben. Das bedeutet für Sachsen, dass wir dann ein Haushaltsniveau haben, welches in etwa dem von Rheinland-Pfalz entspricht. Heute beträgt dieses rund 12 Milliarden EUR.

I.2. Ausgaben
Soweit zu den Rahmenbedingungen, die unsere Einnahmen beeinflussen. Welche Rahmenbedingungen sind für die Ausgabeseite des sächsischen Haushaltes relevant?

I.2.1. Bindungsgrad
Der sächsische Haushalt weist einen hohen Bindungsgrad auf. Rund 93 Prozent des Haushaltes ist gebunden durch gesetzliche Leistungen und andere Rechtsverpflichtungen (z.B. BaföG, Personalausgaben, FAG). Wenn wir uns die Mittelfristige Finanzplanung anschauen, ist zu erkennen, dass sich die Flexibilität und die Spielräume im Haushalt immer weiter einengen. Dieser Trend wird sich fortsetzen, wenn nicht die laufenden Ausgaben in sinnvoller Weise beschränkt werden und strukturelle Anpassungsmaßnahmen erfolgen.

I.2.2. Demographie
Die demographische Entwicklung hat ebenfalls Auswirkungen auf die Ausgabenseite des sächsischen Haushaltes. Wie bereits ausgeführt führt der Rückgang der Einwohner zu geringeren Einnahmen. Jedoch steht diesem Einnahmenrückgang nicht automatisch ein Ausgabenrückgang gegenüber. Das ist ein ernsthaftes strukturelles Problem! Z.B. wird die Wasserver- und Abwasserentsorgung bei einem »Ausdünnen« der Bevölkerung nicht preiswerter. Die Kosten für die vorhandenen Anlagen bleiben bestehen oder steigen sogar und verteilen sich rechnerisch auf weniger Köpfe.

I.2.3. Wirtschaftsbasis
Die Wirtschaftsbasis Sachsens ist immer noch nicht ausreichend. Beim Wirtschaftswachstum liegen wir etwa im Gleichklang mit dem Bund, obwohl das verarbeitende Gewerbe rund 50 Prozent stärker gewachsen ist als im Bundesdurchschnitt. Die sächsische Wirtschaft muss aber deutlich stärker wachsen als der Bundesdurchschnitt, um den wirtschaftlichen Rückstand aufholen zu können.

I.2.4. Föderalismusreform / Schuldenregeln
Derzeit werden im Rahmen der Föderalismusreform II Änderungen der finanzpolitischen Rahmenbedingungen diskutiert. Genannt werden dabei immer wieder:

- Vereinbarungen über eine neue Schuldenregel
- Vereinbarungen über Konsolidierungshilfen
- Implementierungen eines Frühwarnsystems

Wir haben in Sachsen das Thema »Schuldenregel« bereits angepackt. Im Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2009/2010 haben wir die Regelungen der Haushaltsordnung über die Kreditaufnahme verschärft. Wir sprechen uns für eine klare und strenge Begrenzung der Kreditaufnahme in Sachsen aus. Der Schuldenstand des Jahres 2008 soll als Obergrenze festgeschrieben werden.

I.3. Vermögensrechnung
Um die Finanzpolitik zielgenauer ausrichten zu können, wird uns in Zukunft eine Vermögensrechnung des Freistaates zur Verfügung stehen. Damit erhält der Freistaat einen transparenten Überblick über das Vermögen und die Schulden des Staates. Dadurch können politische Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit stärker nach dem Ressourcenverbrauch ausgerichtet werden.

Das Vermögen (ohne mobiles Vermögen) des Freistaates Sachsen ist geringer als seine Schulden und Verbindlichkeiten. Die im August vorgestellten vorläufigen Daten der Vermögensrechnung zum 01.01. 2007 zeigen eine Nachhaltigkeitslücke von 4,5 Milliarden EUR. Der Vermögensbestand reicht nicht zur Deckung der Verpflichtungen.

II. Finanzpolitische Grundsätze und Leitlinien

Damit habe ich die Rahmenbedingungen, die die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates bestimmen, dargestellt. Was ist nun zu tun angesichts der eben skizzierten Rahmenbedingungen? Von welchen Leitlinien und Grundsätzen sollten wir uns in unserer Finanz- und Haushaltspolitik leiten lassen?

Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine große Verantwortung. Er finanziert sich durch Steuern und soll diese zum Wohle aller einsetzen. Finanzpolitik und Haushaltspolitik kann verschiedenen Zwecken dienen und Philosophien folgen. In Sachsen ist es seit 1990 gute Tradition, dass die Finanz- und Haushaltspolitik im Zeichen der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit steht. Es ergeben sich folgende vier Leitlinien:

II.1.: Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit heißt, die Folgen für die Zukunft stets im Blick zu behalten und ganzheitlich zu denken. Jede Generation soll nur das verbrauchen, was sie selbst erwirtschaftet hat. Der nächsten Generation - d.h.- unseren Kindern – soll ein möglichst hoher Vermögensbestand bei möglichst niedrigen Verpflichtungen übergeben werden.

II.2.: »Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben und nicht umgekehrt.« Dieser Grundsatz klingt banal und scheint selbstverständlich, ist er jedoch nicht. Er war immer zentral für die sächsische Finanzpolitik. Er führte dazu, dass unser Schuldenstand vergleichsweise moderat ist. Diesen Grundsatz auch bei der zukünftigen Einnahmeentwicklung konsequent umzusetzen, heißt vor allem, den zukünftigen Haushalten Handlungsspielräume zu sichern.

II.3.: Verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen bedeutet auch, den Haushalt an die Realität anzupassen und zum Beispiel die notwendigen Strukturanpassungen aufgrund der demographischen Entwicklung umzusetzen. Dazu gehört auch, nur Versprechungen zu machen, die wir finanzieren können.

II.4.: Strategisches Investieren ist ein weiterer wichtiger Grundsatz der sächsischen Finanzpolitik. Da Haushaltsmittel immer begrenzt sind, sollten sie dort eingesetzt werden, wo sie einen langfristigen und wiederkehrenden Nutzen haben. Oberstes Prinzip muss es sein, die Wirtschaftsbasis zu stärken und die Wertschöpfung im Land weiter zu steigern. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze sowie Werte, die heutigen und zukünftigen Generationen zu Gute kommen.

Mit unseren Leitlinien – Nachhaltigkeit, Einnahmen bestimmen die Ausgaben, Realitätssinn und strategisches Investieren – verhalten wir uns wie ein vorsichtiger Kaufmann. Auch er agiert nachhaltig und zukunftsfest, schätzt seine Einnahmen vorsichtig, bewertet die Rahmenbedingungen realistisch und investiert strategisch.

III. Umsetzung der Leitlinien unter den vorhandenen Rahmenbedingungen im Entwurf eines Doppelhaushaltes 2009/2010

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf die konkreten Eckwerte des Doppelhaushaltes 2009/2010 und die Umsetzung unserer Leitlinien eingehen.

Das Haushaltsvolumen liegt in den Jahren 2009 und 2010 jeweils bei rund 16,7 Milliarden EUR. Einnahmeseitig sind Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 10,5 Milliarden EUR (2009) und 10,6 Milliarden EUR (2010) veranschlagt. Die übrigen Einnahmen in Höhe von rund 6 Milliarden stammen überwiegend vom Bund und der EU.

Der Doppelhaushalt 2009/2010 zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass wir unsere politische Leitlinie der geringen Verschuldung und des Abbaus von Zukunftslasten fortsetzen. Es ist ein Haushalt für mehr Generationengerechtigkeit.

III.1. explizite Verschuldung
Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 wird erstmals eine planmäßige Schuldentilgung von 75 Millionen EUR pro Haushaltsjahr veranschlagt. Die bereits seit dem Jahr 2006 im Haushaltsvollzug praktizierte Schuldentilgung findet erstmals Eingang in die Haushaltsaufstellung. Damit tragen wir der demographischen Entwicklung Rechnung. Der Schuldenstand wird trotz sinkender Bevölkerung bei 2.849 EUR pro Einwohner konstant gehalten. Er bleibt damit der zweitniedrigste in Deutschland.

Zusätzlich zur konkreten Schuldentilgung im Haushalt hat die Staatsregierung die Aufnahme eines Schuldenverbotes in die Sächsische Haushaltsordnung vorgeschlagen. Für Katastrophen und andere schwerwiegende Situationen sind Ausnahmen vorgesehen. Eine dadurch bedingte Überschreitung der Schuldengrenze muss dann innerhalb von fünf Jahren zurückgeführt werden. Die bisherigen Regelungen reichen nicht aus, um die haushaltspolitische und ökonomische Handlungsfähigkeit künftiger Generationen zu schützen.

III.2. implizite Verschuldung
Wir verringern aber nicht nur die explizite Verschuldung, sondern auch die implizite Verschuldung. Die implizite Verschuldung resultiert vor allem aus den aufgelaufenen Pensionsverpflichtungen. Zum Stichtag 01.01.2007 betrugen diese 6,4 Milliarden EUR! Und sie wachsen täglich weiter, wenn wir nichts tun!

Wir haben deshalb im Doppelhaushalt 2009/2010 die Vorsorge für die künftige Generationen weiter erhöht und den Generationenfonds erweitert. Zurzeit wird nur für die Beamten-Jahrgänge ab 1997 kostendeckende Vorsorge geleistet, jedoch nicht für die verbeamtungsstarken Jahrgänge zwischen 1990 und 1996. Ab dem Jahr 2009 wird nun für alle Polizisten, Justizvollzugs- und andere Beamte Vorsorge betrieben. Dadurch wird Generationengerechtigkeit geschaffen und Spielräume für künftige Haushalte. Im Jahr 2009 sollen neu entstehende Verpflichtungen in Höhe von 451 Millionen EUR und in 2010 in Höhe von 475 Millionen EUR bereits im Jahr der Entstehung abfinanziert werden.

Wir treffen somit Vorsorge für zukünftige Zahlungen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind.

III.3. Investitionen
Zukunftsvorsorge betreiben wir aber nicht nur durch Begrenzung und Abbau der Verschuldung, sondern auch durch hohe Investitionen. Mit einer Investitionsquote von 20,6 Prozent und 19,7 Prozent erreichen wir im Ländervergleich wieder den Spitzenwert.

Wir investieren vor allen in Kindergärten, Schulen, Straßen, Universitäten, unser kulturelles Erbe wie z.B. Schlösser und Burgen sowie in den Hochwasserschutz und in den Städtebau. Eine Herabwürdigung dieser Investitionen als »Investitionen in Beton« - so wie es gelegentlich zu hören ist – verkennt die Notwendigkeit dieser Investitionen. Das ist die grundlegende Infrastruktur einer Gesellschaft. Wir schaffen damit bleibende Werte und die Grundlage für Wachstum und Arbeit

Zusätzlich führen hohe staatliche Investitionen zu Beschäftigungseffekten in der sächsischen Bauwirtschaft. Mehr als 70 Prozent der Aufträge des Freistaates entfallen auf die sächsische Bauwirtschaft. Hierdurch werden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen, allein durch die Baumaßnahmen des SIB rund 5000.

Ab 2019 werden wir nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung haben, um großflächig zu investieren. Bereits im Finanzplanungszeitraum sinkt die Investitionsquote im Jahre 2012 auf 17,6 Prozent. Wir sollten alles dafür tun, diesen Trend zu stoppen.

III.4. Personalausgaben
Während die Investitionsausgaben in Zukunft bedauerlicherweise sinken, steigen dagegen die Personalausgaben vor allem in 2010 deutlich an. Im Jahr 2010 werden nun auch die höheren Entgelt- und Besoldungsgruppen an das Westniveau angeglichen. Trotz Stellenabbau, Staatsbetriebsgründungen und Kommunalisierung erreichen die Personalausgaben in 2010 den Höchststand von 4,3 Milliarden EUR.

Die Staatsregierung sieht es deshalb als notwendig an, den Stellenabbau fortzuführen. Aufgrund der Angleichung der Entgelte und Besoldung an das West-Niveau verschärft sich der Handlungsdruck. Eine wirksame Haushaltskonsolidierung muss deshalb auch an den Personalausgaben ansetzen, zumal Land und Kommunen nach wie vor eine höhere Personalausstattung als im Westen haben. Ich möchte für die anstehenden Tarifverhandlungen daran erinnern, dass beide Tarifparteien, Staat und Gewerkschaften, eine gemeinsame Verantwortung für stabile Staatsfinanzen haben.

III.5. Sachsendividende
Die Ausgaben für Zinszahlungen verbleiben mit 562 Millionen EUR und 584 Millionen EUR weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Pro Einwohner in Sachsen sind das jeweils etwa 133 bzw. 138 EUR pro Jahr. Die anderen ostdeutschen Länder zahlen im Verhältnis deutlich mehr: pro Kopf im Schnitt fast zweieinhalb mal soviel.

Hätte Sachsen eine Verschuldung wie die anderen Ostländer im Durchschnitt, dann müssten wir rund 1,4 Milliarden nur für Zinsen ausgeben. Wir haben im nächsten Jahr also über 800 Millionen Euro an Konsolidierungsdividende, die wir nicht als Zinsen zur Bank tragen müssen. Das ist mehr, als die gesamte jährliche Hochschulfinanzierung in Sachsen. Das entspricht den gesamten Kita-Ausgaben plus der Zuschüsse an freie Schulen plus der gesamten Städtebauförderung. Mit dieser »Sachsendividende« haben wir einen strategischen Vorteil, der zudem von Jahr zu Jahr wächst.

IV. Maßnahmenbereiche und Schwerpunkte

Meine Damen und Herren, das Zahlenwerk des Haushalts widerspiegelt die politischen Schwerpunkte der Staatsregierung. Zugleich macht der Haushalt deutlich, wie wir unsere Ziele und Leitlinien erreichen wollen und wie wir auf Probleme reagieren.

Wir lassen uns leiten von dem Dreiklang aus Arbeit, Bildung und Solidarität: Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist und bleibt die Grundlage zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erzielung von Steuereinnahmen; durch eine umfassende Bildungspolitik fördern wir die klugen Köpfe von Morgen und schaffen Bildungschancen für alle; Solidarität schließlich ist unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der Erfolg Sachsens beruht auf der wirtschaftlichen Dynamik der sächsischen Unternehmen, auf unseren Leistungen im bildungspolitischen Wettbewerb und auf der sozialen Stabilität unserer Gesellschaft.

IV.1. Wirtschaft
Wie von mir bereits aufgeführt ist die Wirtschaftsbasis Sachsens – trotz aller bisherigen Erfolge – noch unzureichend. Die Staatsregierung will deshalb die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 weiter verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft kontinuierlich ausbauen.
Die vielfältige Unternehmerlandschaft aus Großbetrieben, einem starken Mittelstand und einem gesunden Branchen-Mix müssen wir weiter entwickeln. Dafür werden wir unsere erfolgreiche Ansiedlungspolitik fortsetzen und die Bestandspflege ausbauen. Die Investitionsförderung über die Gemeinschaftsaufgabe zur »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GA) bleibt dafür ein zentrales Element. Wir werden sie auf hohem Niveau fortsetzen.

Mit dieser Gemeinschaftsaufgabe werden Investitionen zur Ansiedlung, Gründung und Entwicklung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert. 2009 und 2010 sollen hierfür jährlich rund 258 Millionen EUR – je zur Hälfte finanziert vom Bund und dem Freistaat Sachsen – eingesetzt werden.

Außerdem sollen für die einzelbetriebliche Investitionsförderung Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, (EFRE) in Höhe von jährlich rund 70 Millionen EUR bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird die Förderung von Forschung und Entwicklung aus dem EFRE mit rund 130 Millionen EUR in 2009 und rund 120 Millionen EUR unterstützt.

Mit der Verlängerung der Investitionszulage - wie sie vom Bundeskabinett im Juli beschlossen wurde - können die Unternehmen in den neuen Ländern weiter wachsen und die Strukturunterschiede zwischen Ost und West abgebaut werden. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die I-Zulage jedoch nun degressiv gestaltet – sie wird also langfristig auslaufen.

Meine Damen und Herren,
Aufstieg durch Leistung und Bildung – das ist einer der wichtigsten Grundwerte unserer Gesellschaft. Wir müssen mehr dafür tun, dass junge Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Sie müssen erkennen, dass Leistung und Anstrengung die Voraussetzung sind, um sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Wir müssen uns aber auch für diejenigen einsetzen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht erfolgreich sind.

Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 finanzieren wir ein neues Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Für den Kommunalkombi stellt der Freistaat für die Jahre 2009 und 2010 Fördermittel i. H. v. 36 Millionen EUR zur Verfügung Damit sollen bis 2012 bis zu 6.300 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

IV.2. Infrastruktur
Eine gute Wirtschaftsstruktur muss eingebettet sein in eine moderne Infrastruktur. Eine moderne Infrastruktur ist unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Verkehrswege – Schiene und Straße -, leistungsfähige Stadtstrukturen und Hochschulen sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft.

Für den Straßenbau sind im Doppelhaushalt 2009/2010 pro Jahr jeweils 307 Millionen EUR eingestellt. Dabei gibt es vor allem für den kommunalen Straßenbau einen erheblichen Mittelzuwachs auf jeweils 177 Millionen EUR. Im Vergleich zum Ist 2007 werden die Ausgaben um mehr als 50 Prozent erhöht. Damit können die Städte und Gemeinden deutlich mehr investieren.

Wir tragen aber auch dem gestiegenen Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein Rechnung und stellen mehr Mittel für den Radwegebau zu Verfügung. Wir haben im neuen Regierungsentwurf ein gesondertes Programm für den kommunalen Radwegebau aufgenommen. Den Städten und Gemeinden stehen dafür pro Jahr 5 Millionen EUR zur Verfügung.

Eine zweite wichtige Säule bildet der Staatlichen Hochbau. Die hierfür eingeplanten Mittel belaufen sich auf insgesamt 478 Millionen EUR bzw. 435 Millionen EUR. Neben dem Hochschulbau werden die Mittel vor allem für die Inneren Sicherheit - also Polizei, Justizvollzug, Gerichte - und für die Sanierung des kulturellen Erbes – also z.B. unsere Schlösser - ausgegeben.

Im Bereich Städtebau haben wir vier neue Landesprogramme aufgelegt, die Modellprojekte im Stadtumbau und der Stadtentwicklung unterstützen. Weiterhin wird die Brachflächenrevitalisierung und die Erhaltung und Nutzung von Kulturdenkmalen gefördert.

Stadtsanierung- und Umbau ist ein jahrzehntelanger Prozess. Ziel sind lebendige Orte, wo Wohnen, Einkaufen, Arbeiten, Kultur und Freizeit zusammentreffen.

Das Finanzministerium wird in Zukunft verstärkt mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um für staatliche Gebäude geeignete Altbauten zu identifizieren. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, die Innenstädte weiter zu beleben und Leerstand zu vermeiden.

IV.3. Kinderbetreuung/Schulen
Neben einer guten Infrastruktur benötigt eine nachhaltig gute Wirtschaftsstruktur ein leistungsfähiges Bildungswesen sowie ein innovatives Umfeld. Das fängt bei einer guten Kinderbetreuung an, geht über ein effizientes Schul- und Hochschulwesen bis hin zu einer zielgerichtet Arbeitsmarktpolitik. Deshalb steht im Entwurf des Doppelhaushaltes die Unterstützung der jungen Generationen im Mittelpunkt.

Wie leistungsfähig Sachsen in diesem Bereich bisher schon ist, hat sich erst vor kurzem wieder gezeigt, als unser Bildungssystem beim Bildungsmonitor zum dritten Mal in Folge den ersten Platz belegt hat. Darauf können wir uns nicht ausruhen – darauf können wir aufbauen.

Die Kinderbetreuung soll qualitativ verbessert werden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, den Personalschlüssel im Kindergarten zu verbessern. Künftig soll sich eine Erzieherin nur noch um 12 statt 13 Kinder kümmern. Dafür stellt der Freistaat 14 Millionen EUR pro Jahr zu Verfügung. Ich möchte nochmals betonen, dass es sich um eine originär kommunale Aufgabe handelt, die wir als Staatsregierung unterstützen wollen. Durch die steigenden Kinderzahlen steigen bereits die Ausgaben für die laufende Förderung von Kindertagesstätten über den Landeszuschuss. Ingesamt stellt der Freistaat fast 360 Millionen EUR pro Jahr bereit. Im Jahre 2008 waren es dagegen rund 310 Millionen EUR. Ich appelliere also an die Kommunen, dieses zusätzliche Angebot des Freistaates anzunehmen und mit eigenen Mitteln gegen zu finanzieren.

Neben der laufenden Förderung wird im Doppelhaushalt 2009/2010 auch die investive Förderung erhöht: In den Jahren 2009 und 2010 stehen zur Förderung von Investitionen im Kindergarten und -hort (3-10-Jährige) jeweils 25 Millionen EUR bereit und zusätzlich rund 17 Millionen EUR zur Förderung von Investitionen in Krippen (Unter-3-Jährige). Daneben wird die frühkindliche Bildung weiter gestärkt und den Grundschullehrern eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung ermöglicht.

Wir haben in Sachsen nicht nur ein hohes Niveau bei der Kinderbetreuung, sondern auch die besten Lehrer-Schüler-Relationen bundesweit. Nach offiziellen Daten der Kultusministerkonferenz liegt z.B. die Lehrer-Schülerrelation in den Gymnasien bundesweit bei durchschnittlich 18 Schülern pro Lehrer; in Sachsen dagegen nur noch bei 13 Schülern pro Lehrer.
Und noch ein Punkt ist mir wichtig: Zwischen 1991 bis 2007 wurden 2.900 Fördermaßnahmen im Schulhausbau mit einem Mittelvolumen von 1,7 Milliarden EUR gefördert. Im Doppelhaushalt 2009 und 2010 kommen pro Jahr jeweils rund 100 Millionen EUR dazu.

IV.4. Hochschulen/Forschung

Meine Damen und Herren,
das hervorragende Abschneiden sächsischer Projekte beim Spitzencluster-Wettbewerb dürfte Ihnen noch in Erinnerung sein. Sachsen hat sicherlich im Vergleich zu anderen Bundesländern eine überproportionale Hochschullandschaft. Wir haben neben der Landesuniversität in Leipzig drei Technische Universitäten sowie zwei medizinische Fakultäten in Leipzig und Dresden. Rheinland-Pfalz zum Vergleich leistet sich davon jeweils nur eine Einrichtung.
Sachsen ist die Ingenieursschmiede Deutschlands. Das lassen wir uns einiges kosten. Seit 1991 wurden in den Hochschulbau bereits 2,2 Milliarden EUR (1991 – 2007) investiert. Damit wurde erreicht, dass über 60 Prozent der Gebäudesubstanz in einem guten Zustand ist. Um den Sanierungsbedarf im Hochschulbereich weiter abzubauen, werden mehr als 43 Prozent der Bauausgaben im Epl. 14 für den Hochschulbau verwendet.

Unsere Hochschulen sind und bleiben die wichtigste Säule für Forschung und Lehre. Gleichzeitig investieren wir aber durch den Pakt für Forschung und Innovation deutlich mehr auch in die außeruniversitäre Forschung.

Die Ausgaben steigen von 197 Millionen EUR in 2007 auf 219 und 229 Millionen EUR im Doppelhaushalt. Wir nehmen nicht nur die vom Bund regulär bereitgestellten Mittel mit einer Steigerungsrate von 3 Prozent ab, sondern deutlich mehr. In 2009 und 2010 stellen wir weitere Kofinanzierungsmittel bereit, um zusätzlich angebotene Mittel des Bundes abzunehmen.

Darüber hinaus haben wir bei den EFRE-Mitteln Vorsorge getroffen, um weitere wichtige Forschungseinrichtungen in Sachsen ansiedeln oder ausbauen zu können. Außerdem werden Mittel zur Verbesserung der wissenschaftlichen Bibliotheken bereitgestellt.

IV.5. Ländlicher Raum
Wenn über Sachsen gesprochen wird, wird fast immer seine Wirtschaft- und Industriegeschichte hervorgehoben. Wie wichtig aber der ländliche Raum ist, wird nur selten betont. Der ländliche Raum hat das Stadtleben und die Stadtentwicklung entscheidend beeinflusst. Der ländliche Raum erbringt für die Städte Dienstleistungen und stellt Ressourcen für die Ballungszentren bereit. Im ländlichen Raum Sachsens lebt über die Hälfte der sächsischen Bevölkerung. Nur gemeinsam machen Stadt und ländlicher Raum Sachsen zu einem starken und lebenswerten Land.

Politik für den ländlichen Raum ist jedoch mehr als nur Politik für die Landwirtschaft. Sie ist auch immer Politik für den Naturschutz, den Verbraucherschutz, die Ernährung, die Landesentwicklung, den Tourismus und die Kulturlandschaften. Und es ist Politik auch für die ländlichen Wirtschaftsstrukturen und für Bildung, denn im ländlichen Raum gibt es eine mittelständisch geprägte Wirtschaft und junge, arbeitsfähige Menschen. Im Ländlichen Raum des Freistaates Sachsen gibt es überall leistungsstarke kleine und mittlere Unternehmen, die nicht selten Weltmarktführer in ihren Bereichen sind.

Beispiele für solche »Champions aus dem Mittelstand« finden sich in allen Regionen Sachsen
- im Norden Sachsens stellen z.B. die Stahl- und Schmiedewerke Gröditz mit modernster Technologie Kurbelwellen für die Luftfahrt- und Automobilindustrie her.
- aus dem Erzgebirge beliefert die Scherdel Marienberg GmbH den Weltmarkt mit Spezialfedern – 630 Arbeits- und Ausbildungsplätze bestehen dort mittlerweile
- in Mittelsachsen ist Roth&Rau sehr erfolgreich im boomenden Photovoltaik-Markt mit seinen Spezialmaschinen für Antireflexbeschichtungen
- die Schätze des Grünen Gewölbes liegen in Vitrinen der Reier GmbH aus Lauta, von dort aus der Lausitz beliefert sie Kunden in der ganzen Welt mit hochwertigen Ausstellungsvitrinen.

Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 wollen wir die ländlichen Regionen weiter stärken. Kernziele sind die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen, um Abwanderung insbesondere der Jugend entgegenzuwirken und auf die Bedürfnisse älterer Menschen Rücksicht zu nehmen. Dies soll vor allem erreicht werden:
- durch moderne Infrastruktur und -Versorgungsangebote, z.B. den Ausbau der Breitbandversorgung für das Internet,
- jungen Familien soll es durch Förderung erleichtert werden, alte Bausubstanz für eigene Wohnzwecke zu erwerben,
- und schließlich wollen wir die Dorferneuerung fortführen.

Die Finanzierung erfolgt insbesondere durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie durch Mittel der »Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz«. Der Programmrahmen des ELER für den Freistaat Sachsen 2007-2013 beträgt 1,2 Milliarden EUR. Durch diese umfangreichen Mittel bekommen wir Möglichkeiten, die Stärken des ländlichen Raumes zu stärken und seine Nachteile abzubauen.

IV.7. Innere Sicherheit
Das Thema »Innere Sicherheit« hat nicht erst seit der Osterweiterung der EU an Bedeutung gewonnen. Die Gesellschaft sowie die Polizei- und Sicherheitsbehörden sehen sich nicht nur mit den Herausforderungen im Bereich der allgemeinen Kriminalität, sondern auch mit neuen Gefahren des Terrorismus, aber auch mit Unsicherheiten durch den Wegfall der Grenzkontrollen konfrontiert.
Im Doppelhaushalt 2009/2010 wurden diese Anforderungen berücksichtigt, um den hier lebenden Menschen auch weiterhin ein friedliches und sicheres Miteinander zu ermöglichen.

So werden im Polizeibereich die Anwärterstellen deutlich erhöht (im Jahr 2009 von 438 auf 631 und im Jahr 2010 von 631 auf 806), um in den nächsten beiden Jahren mehr jungen Sachsen den Einritt in die Polizeilaufbahn zu ermöglichen. Der Einstellungskorridor im Polizeibereich wurde für die Jahre 2011 und 2012 ebenfalls erhöht.

Das im vergangenen Doppelhaushalt begonnene Investitionspaket für die sächsische Polizei wird auch im vorliegenden Doppelhaushalt fortgesetzt und aufgestockt. So stehen alleine für die Beschaffung von Fahrzeugen über 7 Millionen EUR pro Jahr zu Verfügung. Damit könnten bei einem Kaufpreis von 30.000 EUR 250 neue Fahrzeuge erworben werden.

Als Ausgleichsmaßnahmen zum Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 soll die Sächsische Sicherheitswacht über das bisherige Maß hinaus in den Grenzgemeinden eingesetzt werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden in den Jahren 2009 und 2010 erhöht.

Die Sicherheit der Bevölkerung soll auch im Rahmen von Fußballspielen erhöht werden. In letzter Zeit zeigte sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit. Um diesem Problem zu begegnen werden Projekte zur sozialpräventiven Betreuung von Fußballfans zur Erhöhung der Sicherheit bei Sportveranstaltungen gefördert. Diese Förderung von Fanprojekten stellt einen wichtigen Punkt im Rahmen des Programms »Fußball und Sicherheit« der Staatsregierung dar.

V. Schluss

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wäre gerne noch auf weitere wichtige Politikbereiche eingegangen, die sich im Haushaltsentwurf widerspiegeln. Ich hätte gerne noch ausführlich über unsere Anstrengungen für die kulturellen Schätze unseres Landes gesprochen. Sachsen liegt mit Ausgaben für Kunst und Kultur von rund 155,- EUR pro Kopf an der Spitze aller Bundesländer. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Auch auf die Solidarität, die der Staat für diejenigen aufbringt, die unsere besondere Hilfe brauchen, kann ich hier nicht ausführlivch eingehen. Wir erhöhen sowohl die Mittel für die Jugendhilfe als auch für die Behinderten und Seniorenhilfe im Doppelhaushalt deutlich und zahlen nach wie vor als eines von vier Bundesländern Landeserziehungsgeld.

Vieles von dem, was ein Finanzminister in seiner Einbringungsrede vortragen kann, bleibt im Reich der Zahlen und ist damit abstrakt und wenig anschaulich. Was wir mit diesem Doppelhaushalt in Zukunft für Sachsen weiterentwickeln können, das wird sich zeigen, wenn
- unsere Kinder auf neuen Radwegen in ihre sanierten Kitas und Schulen fahren,
- wenn ihre Eltern zügig mit dem öffentlichen Nahverkehr oder auf ausgebauten Straßen zu ihren neuen Arbeitsplätzen fahren,
- wenn die Touristen aus nah und fern unsere renovierten Schlösser und Museen besuchen,
- wenn die Studenten in neuen Hörsälen, Laboren und Bibliotheken lernen können,
- wenn mehr Polizisten auf den Straßen für Sicherheit sorgen werden, mit neuen Fahrzeugen und neuer Technik,
- wenn unsere Städte und Dörfer im ganzen Land als Wohn- und Arbeitsort noch attraktiver werden,
- wenn es sich lohnt, hier in Sachsen zu leben, zu lernen, zu arbeiten und seine Zukunft zu sichern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Marginalspalte

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzministerialgebäude

Steuerportal

Steuerportal Boxgrafik - Elsterlogo und Beispielformular

Benötigen Sie steuerliche Vordrucke oder Informationen? Suchen Sie eine Broschüre? Nutzen Sie unser Steuerportal!

Häufig nachgefragte Themen:

Aktuelles

Stellenangebote

© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen