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Beihilfe

Beamte, Richter und Versorgungsempfänger unterliegen weder der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, noch erhalten sie Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen. Stattdessen erhalten sie und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen während der aktiven Dienstzeit und im Ruhestand Leistungen aus einer eigenständigen beamtenrechtlichen Krankenfürsorge. Diese Beihilfen werden zu notwendigen Aufwendungen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, bei Schutzimpfungen etc. gezahlt. Zur Absicherung der durch Beihilfen nicht gedeckten Aufwendungen müssen Beamte, Richter und Versorgungsempfänger aus eigenen Mitteln eine ergänzende Kranken und Pflegeversicherung abschließen.


Rechtsgrundlagen

Das Staatsministerium der Finanzen ist im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch § 80 Sächsisches Beamtengesetz im Freistaat Sachsen ermächtigt, das sächsische Beihilferecht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Rechtsverordnung auszugestalten. Die Neufassung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO) ist am 29. Oktober 2014 in Kraft getreten (Artikel 21 der Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsverordnung vom 16. September 2014, SächsGVBl. S. 529, 567) und wurde zuletzt durch die Verordnung vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 113) geändert.

Informationen und Merkblätter zum aktuellen Beihilferecht können auf der Homepage des Landesamtes für Finanzen eingesehen und im PDF-Format heruntergeladen werden.


Verantwortlichkeiten

Das Finanzministerium ist für die Grundsatzangelegenheiten des Beihilferechts verantwortlich. Die Festsetzung und Auszahlung der Beihilfen wird für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen durch das Landesamt für Steuern und Finanzen vorgenommen.

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