Doppelhaushalt 2021/2022

21. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages

7. Januar 2021

Es gilt das gesprochene Wort.
 

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

wenige Tage nach Beginn des neuen Jahres treffen wir uns in diesem hohen Hause, wofür ich Ihnen sehr dankbar bin. Denn mit der heutigen Sitzung tritt der Landtag als der Haushaltsgesetzgeber in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein. Sie alle wissen, dass das zu diesem Zeitpunkt ungewöhnlich ist, denn normalerweise wäre dieser Haushalt längst verabschiedet. Normalerweise wäre am heutigen Tag auch die Besuchertribüne gut gefüllt mit Schulklassen oder Besuchergruppen aus ganz Sachsen. Doch dieses »normalerweise« existiert derzeit nicht. Wir haben eben den aktuellen Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie gehört. Trotz hoffnungsvoller Aussichten befinden wir uns noch immer mitten in der Krise, ohne das genaue Ende absehen zu können.

Gewünscht haben wir es uns sicherlich anders, aber die Zeit über den Jahreswechsel hat deutlich gemacht, dass eine Verlängerung des zweiten Lockdowns unvermeidbar ist. Nein, wir wissen daher auch nicht, wann das gesellschaftliche Leben und unsere Wirtschaft wieder anlaufen, mit welchem Tempo und mit welcher Kraft.
Wir haben seit März 2020 eine Ausnahmesituation mit hohen Unsicherheiten und ungeplanten Ausgaben erlebt, die es nicht leicht gemacht hat, einen Landeshaushalt aufzustellen. Und dabei sind diese Verhandlungen auch ohne Pandemie herausfordernd genug.

Ich persönlich hätte meinen ersten Haushalt für den Freistaat Sachsen natürlich lieber unter anderen Umständen aufgestellt, doch entschlossen haben wir die Herausforderung angepackt. Wir haben in diesen besonderen Zeiten einen Haushalt ohne drastische Einsparungen aufgestellt – was auch hätte »normal« sein können. Der Preis dafür sind aber auch neue Schulden.
Das war für Sachsen schon seit vielen Jahren nicht mehr »normal« und sollte es auch nicht sein. Es ist einer Krise von historischem Ausmaß geschuldet, die wir auch nicht durch zusätzliche kontraktive Maßnahmen verschlimmern wollten. Insgesamt beweist der vorgelegte Haushalt Handlungsfähigkeit ohne übermütig zu sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor wir über Einzelheiten des Regierungsentwurfes sprechen, bevor Sie in die Beratungen eintreten, sollten wir gemeinsam über die Landesgrenzen hinaus schauen, um die aktuelle Situation unseres Freistaates bewerten zu können.

Die Folgen der Corona-Pandemie sind weltweit spürbar. Die Auswirkungen kommen auch im Export- und Reiseland Sachsen an. Gleiches gilt für die Folgen des Brexit oder der Regierungsneubildung in den USA. Mit Blick auf den Welthandel bleibt der Kurs der US-Politik unter dem neuen Präsidenten abzuwarten, um die Entwicklung der handelspolitischen Beziehungen der USA zu China sowie zu Europa verlässlich einschätzen zu können.
Und auch wenn es gerade noch ganz knapp gelungen ist, die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit zu vereinbaren, so überwiegen auch hier die Unsicherheiten deutlich.

Was all das konkret bedeutet, ist offen. Noch nie war der allseits bekannte Spruch »Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen« so zutreffend.

Zuletzt hat das ifo Institut Mitte Dezember 2020 prognostiziert, dass die Wirtschaftsleistung weltweit im Jahr 2020 um 3,6 Prozent gesunken sein wird und im Jahr 2021 um 5,8 Prozent sowie 2022 um 4,2 Prozent steigen dürfte. Die OECD-Prognose war da etwas verhaltener mit einem Plus von rund 4,2 Prozent für dieses und 3,7 Prozent für nächstes Jahr.

Die wirtschaftliche Erholung in der Welt ist asynchron wie wir an den positiven Wachstumszahlen für China für 2020 sehen (IWF erwartet plus 1,9 Prozent). Insgesamt hängt die Entwicklung neben dem Infektionsgeschehen maßgeblich vom Zeitpunkt und von der Geschwindigkeit des Übergangs vom Schutz durch Einschränkungen zum Schutz durch Impfungen ab. Die Dynamik der Ereignisse der vergangenen Wochen macht deutlich, wie schwer sich das alles vorhersagen lässt. Wie auch, wenn sich ganz Deutschland und viele weitere Staaten noch mitten im Lockdown befinden und die Pandemie leider noch nicht am Abklingen ist.
Daher vermag auch niemand die Frage, wie es der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr ergehen wird, zum heutigen Tag treffsicher zu beantworten.

Im Jahr 2020 ging das deutsche Bruttoinlandsprodukt nach jetzigem Stand um bis zu 5,5 Prozent zurück. Noch im Dezember prognostizierte das ifo Institut, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion Deutschlands Ende 2021 ihr Vorkrisenniveau wieder erreichen dürfte. Das war mit Blick auf den derzeitigen Lockdown wahrscheinlich sehr optimistisch und zeigt einmal mehr, wie volatil Prognosen derzeit sind.

Nach mehr als zehn Jahren stetigen – und man muss hinzufügen: nicht vorhersehbaren - Wachstums ist das eine neue Realität, die wir alle erst einmal verinnerlichen müssen.

Um die Wirtschaft zu stabilisieren, haben Bund und Länder seit dem Frühjahr 2020 erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen. Sie alle kennen die milliardenschweren Rettungspakete und die dafür aufgenommenen neuen Schulden. Deutschland ist hier international Spitzenreiter bei den Hilfsprogrammen mit Zuschüssen, Krediten, Bürgschaften oder weiteren Unterstützungen. Das verdanken wir im Übrigen der Konsequenz bei der »schwarzen Null« bzw. der Schuldenbremse. Die sparsame Finanzpolitik der Vergangenheit hat uns die Handlungsspielräume der Gegenwart verschafft.

Auch der Freistaat Sachsen ist hier einen schweren Schritt gegangen und hat neue Schulden aufgenommen, was zur Krisenbewältigung unvermeidbar war.
Rückblickend sage ich: es war gut und es war notwendig, dass wir hier Anfang April vergangenen Jahres so schnell und entschieden, und im Übrigen deutschlandweit beispielgebend, gemeinsam gehandelt haben. Und wir sehen schon jetzt, wie gut und verantwortungsvoll es war, dass wir gleich bis 2022 gedacht haben und nicht nur für ein Jahr.
All diese Maßnahmen haben die Wirtschaft stabilisiert und entlastet, unterstützende Impulse gesetzt und wichtige Investitionen angeschoben, wenn ich hier beispielsweise an den Gesundheitsbereich oder die weitere Digitalisierung denke.

Allen Akteuren in Bund und dem Land sowie auf kommunaler Ebene gilt an dieser Stelle großer Dank. Oft musste sehr kurzfristig über Nacht entschieden werden. Das hat uns viel abverlangt. Mein besonderer Dank als Finanzminister gehört ganz explizit dem Haushalts- und Finanzausschuss für die konstruktive und flexible Zusammenarbeit. Auch der Europäischen Union gebührt mit Blick auf das vergangene Jahr unser Dank, die ein riesiges Hilfspaket verabschiedet hat.

Doch klar ist auch, dass die massiven staatlichen Unterstützungsmaßnahmen die öffentlichen Finanzen gehörig strapazieren. Die aufgenommenen Schulden müssen getilgt werden, erwirtschaftet von zukünftigen Generationen. Das heißt, bei allen noch so wichtigen kurzfristigen Hilfen dürfen wir die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir nun unseren Blick wieder nach Sachsen richten, so sehen wir jetzt schon, dass der aktuelle Lockdown – ohne ihm damit seine Notwendigkeit aus Infektionsschutzsicht abzusprechen – den Aufschwung vom Sommer wieder gestoppt hat. Aufgrund der Pandemie und deren Folgen sehen wir auch eine Niveauverschiebung der Steuereinnahmen nach unten. Das gewohnte Wachstum und der damit verbundene Zuwachs an Wohlstand der »goldenen Dekade« sind – vorerst - vorüber. Derzeit reden wir von einem Rückschritt »um ca. zwei Jahre«

Das heißt, Sachsen wird wohl erst 2022 in etwas das Einnahmeniveau erreichen, das vor der Krise für 2020 erwartet worden war. Ich erinnere hier an die erwähnten Unsicherheiten und gieße noch etwas Wasser in den Wein, denn der alte und in den vergangenen zehn Jahren im besten Sinne »liebgewonnene« Wachstumspfad wird mittelfristig nicht wieder erreicht werden können. Hinzu kommt, dass die von vielen befürchtete Insolvenzwelle ein Damoklesschwert ist, das ab Frühjahr scharf über uns schwebt.

Stabilität also trotz gesunkener staatlicher Einnahmen und hoher Unsicherheiten. Das ist uns gelungen, indem wir unsere schmalere Einnahmebasis in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 durch Mittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds kreditfinanziert stabilisieren. Ohne diese Mittel wäre der vorgelegte Doppelhaushalt nicht möglich. Konkret setzen wir 2,3 Milliarden Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds zur Kompensation der Steuerausfälle dafür ein.
Sie wissen, die letzte Steuerschätzung war im November. Das heißt, der aktuelle Lockdown seit Mitte Dezember ist hier noch nicht berücksichtigt und lässt sich derzeit auch noch nicht beziffern.

Damit steht dieser Haushaltsentwurf für Kontinuität und Stabilität in schwierigen Zeiten. Das spiegelt sich in einem Volumen von insgesamt 42,9 Milliarden Euro (21,2 Milliarden für 2021 und 21,7 Milliarden für 2022) wider. Dass das nochmal leicht mehr ist als der vorherige Doppelhaushalt, kommt nicht durch »heimliche Reserven« – wie von einigen immer wieder vermutet – sondern insbesondere aus steigenden Drittmittelzuweisungen.

Meine Damen und Herren, die Staatsregierung hat diesen Haushaltsentwurf intensiv beraten, um der Kontinuität ein solides Fundament zu geben. 
Diese Solidität sehen Sie nicht nur bei den Investitionen in den politischen Schwerpunktbereichen, sondern auch an der Fortführung der Zahlungen in den Generationenfonds als Vorsorge für künftige Pensionszahlungen. Auch bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen wird Sachsen weiterhin ein verlässlicher Partner sein. Die neue Förderperiode ab 2021 bringt dem Freistaat Sachsen mehr Mittel als erwartet. Die angekündigten deutlichen Kürzungen sind ausgeblieben. Das ist für viele Projekte und Vorhaben eine wirklich gute Nachricht aus Brüssel.

Und wir nehmen keine zusätzlichen Kredite außerhalb der Corona-Notsituation auf. Das gilt für Kredite für zusätzliche Ausgaben, sei es auch getarnt als sogenannte Zukunftsinvestitionen. An dieser Stelle betone ich auch, dass ich keinerlei Verständnis für den Vorstoß einzelner Länder habe, die die Schuldenbremse jetzt in Frage stellen. Denn nur durch unsere stabilen Staatsfinanzen können wir uns die vielen Krisenhilfen leisten. Wollen wir das auch bei weiteren Krisen tun können, dürfen wir die Dämme nicht brechen lassen.

Mit Vorsicht und Weitsicht sind wir meines Erachtens in der aktuellen Lage gut beraten. Noch ist uns Kontinuität auf hohem Niveau möglich, aber noch nie war die Unsicherheit so hoch. Es geht nicht um Schwarzmalerei oder Pessimismus, sondern um seriöse und solide Haushaltspolitik, für die wir gemeinsam einstehen müssen. Es kommt jetzt und in Zukunft darauf an, die Prioritäten klug zu setzen, um den Wachstums- und Aufholprozess des Freistaates konsequent fortzuführen. Die bisherigen Schwerpunktsetzungen bei Bildung und Forschung, der Inneren Sicherheit und der verlässlichen Unterstützung der Kommunen finden sich deshalb im vorgelegten Haushaltsentwurf erneut ganz klar wieder.

Kontinuität sehen Sie auch bei den Investitionen. Mit einer stabilen und hohen Investitionsquote von rund 14 Prozent unterstreichen wir das. Jährlich planen wir rund drei Milliarden Euro für Investitionen ein, allein in unseren staatlichen Hochbau fließen jährlich rund 500 Millionen Euro. Dieses Signal an die regionale Bauwirtschaft und das Handwerk ist wichtiger denn je. Natürlich setzen wir bewährte Förderprogramme fort und halten Zusagen ein.

Zugesagt haben wir unsere Unterstützung vor allem den Kommunen. Sie waren und sind, das zeigt die aktuelle Krisensituation sehr deutlich, unser wichtigster Partner vor Ort. Sie brauchen Planungssicherheit für positive Perspektiven in den Regionen. Mittel im Umfang von 7,2 Milliarden Euro jährlich sind für unsere sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise eingeplant. Damit geht erneut rund ein Drittel unseres Gesamtetats an die kommunale Ebene. Das ist ein großer Schwerpunkt, den wir hier bewusst setzen.

Im Bereich der Bildung führen wir wie geplant das Programm »Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität« fort. Hierfür sind von 2019 bis 2023 Mittel in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro eingeplant. Für beste Bedingungen an den Schulen haben wir unter anderem zusätzlich Mittel für 600 neue Lehrerstellen eingeplant. Außerhalb der Schulen stellen wir auch für die Kitas höhere Mittel bereit.
Für unsere Universitäten und Fachhochschulen haben wir mehr als 730 Millionen Euro in 2021 und fast 754 Millionen Euro im Jahr 2022 verankert. Dazu kommen noch einmal rund 200 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Modernisierung der Bedingungen für Lehre und Forschung.

Auch der Fokus auf die Innere Sicherheit findet sich untermauert im Haushaltsentwurf. Für Investitionen in die Ausrüstung und Ausstattung unserer Polizei sind jährlich ca. 90 Millionen Euro vorgesehen, was ungefähr der Höhe im Doppelhaushalt 2019/2020 entspricht. Über die Hälfte dieser Investitionen soll in den kommenden zwei Jahren in die IT und den Digitalfunk fließen.

Seit der Corona-Pandemie steht das öffentliche Gesundheitswesen stärker denn je im Rampenlicht. Es hilft uns sehr, dass wir schon heute über eine sehr gute Infrastruktur im Bereich der medizinischen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitswesens verfügen. In den nächsten beiden Jahren steigen hier die finanziellen Mittel um jeweils rund 10 Millionen Euro, von jetzt 178 Millionen Euro auf 186 Millionen Euro in 2021 und 197 Millionen Euro in 2022. Damit können wir weiter eine hohe Qualität und modernste Bedingungen sicherstellen.

Ein großes Augenmerk liegt auch auf der Strukturentwicklung in unseren beiden Braunkohleregionen. Für diese Generationenaufgabe sind 86,5 Millionen Euro an Sondervermögen eingeplant, mit welchen Strukturwandelprojekte im Lausitzer Revier und im Mitteldeutschen Revier umgesetzt werden können. Mit diesem Geld sichern wir die erforderliche Kofinanzierung der Bundesmittel und bringen den Strukturwandel voran.

Lassen Sie mich abschließend ein Wort zum immer wieder besonders kontrovers diskutieren Thema »Personal« sagen. Ja, wir schaffen neue Stellen zur langfristigen Sicherung unserer Arbeitsfähigkeit und Leistungsqualität. Das sind neben den 600 Stellen für neue Lehrerinnen und Lehrer auch Stellen für die IT-Sicherheit und Digitalisierung sowie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Landesdirektion.
Gleichwohl dürfen wir auch nicht verschweigen, dass unsere Personalausgaben – auch bei gleichbleibender Stellenaus-stattung – sowohl aufgrund der Tarifentwicklung als auch der Alterung des Personals perspektivisch stärker als unsere Einnahmen steigen und damit die haushalterischen Handlungsmöglichkeiten weiter einschränken.
Wir können auch die Augen nicht davor verschließen, dass laut Statistischem Bundesamt die Stellenausstattung des – vergleichsweise finanzschwachen – Freistaates Sachsen bereits mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 um rund zehn Prozent überdurchschnittlich ist. Pro 100.000 Einwohner haben wir im Schnitt 26,6 Vollzeitäquivalente besetzt, der Bundesdurchschnitt liegt bei 24,1.

Das ifo Institut hat noch vor der Pandemie für den Freistaat Sachsen eine Einnahmelücke für das Jahr 2030 in Höhe von rund einer Milliarde Euro projiziert. Schauen wir mit Pandemie-Bedingungen auf die mittelfristige Finanzplanung, sehen wir schon heute ein jährliches Defizit von zwei Milliarden Euro ab 2023. Damit gehören alle Ausgaben, auch die Personalausgaben, auf den Prüfstand. Fakt ist, wir müssen einen Weg finden, um langfristig mit weniger Personal auszukommen – maßvoll wie vom ifo vorgeschlagen und ohne die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Kern zu gefährden.

Neben den haushalterischen Gründen wird hier auch zunehmend die Schwierigkeit in der Nachbesetzung von offenen Stellen aufgrund der demografischen Entwicklung ein Thema sein. Davon sind nicht nur wir betroffen. Genau deshalb müssen wir gemeinsam an die Leistungsfähigkeit des ganzen Landes denken und unsere Ressourcen klug verteilen. Insofern besteht bei unserer Personalplanung für und in den nächsten Jahren dringender Rede- und Optimierungsbedarf, dem wir offen begegnen sollten.

Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

Sie sehen: wir müssen unseren Blick insgesamt weiten. Wir müssen langfristig denken und über die nächsten zehn bis 15 Jahre nachdenken. Die Folgen der Corona-Pandemie setzen hier die ersten Leitplanken. Und auch wenn wir natürlich über die Zeiträume der Schuldentilgung und die entsprechende Regelung in unserer Verfassung sprechen können.

Klar ist, zurückzahlen müssen und werden wir diese Kredite und das noch rechtzeitig vor der nächsten Krise. Das wird uns spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt vor große Herausforderungen stellen.
Ich bitte Sie all dies bei den bevorstehenden Beratungen zu berücksichtigen. Gern betone ich nochmals, dass die Vor-Krisen-Prioritäten nicht die Nach-Krisen-Prioritäten sein können. Das steht über allem und erfordert Disziplin und Konsequenz.

Wir gemeinsam müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Rahmen des Machbaren gut haushalten und verantwortungsvoll agieren. Die alles entscheidende Frage ist dabei: was hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln, die genau wie wir die Zukunft des Freistaates Sachsen gestalten möchten.

 

Abschließend wünsche ich Ihnen nicht nur konstruktive Beratungen, sondern für das neue Jahr alles Gute, starke Gesundheit und uns allen bald wieder etwas mehr Normalität.

Vielen Dank.